Warum grunen den jungen nicht die wahrheit sagen 2

Warum die Grünen den jungen Frauen und Männer nicht die wahrheit sagen
 
1 Alexander Van der Bellen
2 linksextreme
 
 
1 Alexander Van der Bellen
 
http://mosaik-blog.at/das-schlimmste-van-der-bellen-fans/
 
 
DAS SCHLIMMSTE AN VAN DER BELLEN SIND SEINE FANS
 
Als Alexander Van der Bellen im Jänner über ein ausnehmend staatstragend daherkommendes YouTube-Video seine Kandidatur zur Bundespräsident*innenwahl bekanntgab, war die Freude groß. Selbst viele Linke konnten ihr Glück kaum fassen. Diese Euphorie ist die Bankrotterklärung eines Milieus.
 
Als Junge Grüne haben wir beschlossen, dass Van der Bellen für uns der einzige wählbare Kandidat ist. Dennoch ist seine Kandidatur kein Hoffnungsschimmer für die Linke. Sie läuft Gefahr, ein Mittel zur selbstgefälligen Bestätigung des Überlegenheitsgefühls von Teilen eines linken Milieus zu werden.
 
Der Repräsentant eines kaputten Parteiensystems
 
Schon Van der Bellens Kür zum „unabhängigen“ Kandidaten ist bezeichnend für den Zustand der Grünen wie für die undemokratischen Zustände in Österreichs Parteieninsgesamt. Millionen von Partei- bzw. Steuergeldern werden in einen Wahlkampf gesteckt, ohne interne demokratische Abläufe einzuhalten.
 
Van der Bellens Kür zeigt auch auf, woher er kommt: Er ist ein Repräsentant des selbstgefälligen und autoritären Parteiensystems Österreichs und hat die Eingliederung der Grünen in dieses System vollendet. Das Ergebnis: das Label Glawischnig und ein unpolitisches Marketing im perspektivlosen Bio-Sauberkeits-Stil.
 
Das Funktionieren der Marke Van der Bellen ist das Elend eines Milieus
 
Die Jubelstimmung um Van der Bellens Kandidatur trägt nicht umsonst bisweilen irrationale Züge. Schließlich geht es darum, ein Bedürfnis nach einem sanften und weisen Patriarchen zu bedienen, der Sicherheit und in dieser Sicherheit auch Autorität vermittelt. Auf die Frage Armin Wolfs in einem ZIB-2-Interview, ob er mit seiner „unabhängigen“ Kandidatur nicht Menschen für dumm verkaufe, antwortet Van der Bellen: „Das darf ich mir schon als Intellektueller nicht erlauben.“ Die Message ist eher eine Schmeichelei an die Wähler*innenschaft: Seht her, auch ihr seid intellektueller als der Rest. Er lässt sie an seiner Weisheit teilhaben und versichert: Ihr lasst euch nicht so leicht verschaukeln (während genau das mit dem Unabhängigkeitsschwindel geschieht).
 
Van der Bellen lädt nicht zum Nachdenken ein, im Gegenteil. Er gibt seiner Klientel Sicherheit und Erhabenheit. Sie soll sich gut informiert fühlen und meinen, sich dadurch auszuzeichnen, schlauer zu sein als die anderen. Nicht um Wissen oder Argumente geht es, sondern darum, Identität zu stiften in der Abgrenzung nach unten, um auch an der Weisheit und der Autorität teilzuhaben, die die Marke Van der Bellen im Bild des sanften, gütigen Patriarchen als Identifikationsangebot stiftet.
 
Als Verkörperung des professoralen Klischees versinnbildlicht er für dieses Milieu das Versprechen, es schon immer besser gewusst zu haben, egal wie viel man eigentlich weiß. Das Funktionieren des „Professors“, die aus diesem Titel erwachsende Autorität setzt nahtlos am autoritären und undurchlässigen System der Abwertungen im österreichischen Bildungswesen an, das sich im landestypischen Titel-Kult fortsetzt.
Die Marke Van der Bellen funktioniert nur mit dem Professor davor. Sie bedient ein (klein-)bürgerliches Abgrenzungsbedürfnis nach unten. „Aha, der Prüfling will die Frage nicht beantworten“, wird Heinz-Christian Strache in einem beliebten YouTube-Hit von Van der Bellen belehrt. Das ist der Glaubenssatz des grünen Milieus: Wir sind gebildeter und gescheiter. Wir sind oben dabei. Die Dummen, die Abgehängten, das sind die anderen.
Die Verachtung der Armen ist der Hass auf das Intellektuelle
 
Das ist auch der Kern der Kritik des grünen und von Teilen des linksliberalen Milieus an den FPÖ-Wähler*innen: Die sind einfach nicht „aufgeklärt“ und „gebildet“ genug. Sie müssen paternalistisch pädagogisiert werden. In diesem pädagogischen Zugang steht die eigene Überlegenheit widerspruchsfrei für sich. Man steht außerhalb der Betroffenen, denen zwar von oben herab geholfen werden soll, aber gegenüber denen man gerade darin im Kern Verachtung ausdrückt.
 
Die Verachtung der Armen geht Hand in Hand mit einem Hass auf alles Intellektuelle: Intellektualität, verstanden als die Fähigkeit zu hinterfragendem, kritischem Denken, wird zu Selbstvergewisserung und Sicherheit mittels Identifikation und Abgrenzung. Sie wird festgemacht an der Beherrschung und Zurschaustellung gewisser sozialer Codes. Ohnmacht, Überforderung und Ahnungslosigkeit werden dabei gewiss nicht reflektiert und Widersprüche nicht gedacht.
 
Soziales Engagement wird zu weitgehend folgenloser Wohltätigkeit, zur Inszenierung der eigenen Überlegenheit. Es hat nichts mit der Veränderung der Verhältnisse zu tun, nichts mit Solidarität als eigenem Interesse. Das Opfer, auf welches sich das Engagement bezieht, soll möglichst weit weg sein. Nur manchmal darf es fürs Flüchtlingsselfie zumindest physisch näher kommen, was die Distanz nur nochmal bestätigt.
 
Neoliberale Positionen als Expertenurteil
 
Van der Bellens Mainstreamliberalismus, der mit der Übernahme einiger neoliberaler Positionen einhergeht, ist seit Jahren bekannt. Er fordert Studiengebühren, ist für eine stärkere Einbindung von Kapitalinteressen im Hochschulwesen, unterzeichnet auch schon mal einen Aufruf zur neoliberalen Pensionsreform, spricht sich für TTIP und für Privatisierungen aus und ist den Banken durchaus freundlich gesinnt. Seine stärkste Abgrenzung gegenüber den neoliberalen NEOS scheint die aus seiner Sicht kindische Kritik des Abgeordneten Niko Alm an Kirchenprivilegien zu sein.
 
Wenn’s bei Van der Bellen ideologisch wird, dann bedient er sich des rhetorischen Kniffs „Ich als Ökonom“. „Als Ökonom“ greift er auf zwei Dinge zurück: Er objektiviert und naturalisiert die Ökonomie und entzieht sie somit tendenziell der politischen Debatte. So spricht er zum grünen Klientel, das zwar auch nicht mehr weiß als der Rest, es aber gerne glaubt, und dem der Professor die Gewissheit gibt: Wir sind die Gescheiteren.
 
Der Krisenerklärer der Nation verschreibt die bittere Medizin
 
Wir leben in einer Zeit sich rasant verschärfender sozialer Auseinandersetzungen. Die Rechten blasen zum neoliberalen Großangriff auf den Sozialstaat und bedienen sich dabei einer brutalen rassistischen Spaltung. Die Debatten um die Mindestsicherung und um das Pensionssystem sind nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns erwartet.
 
Den Widerstand gegen diese Entwicklung zu organisieren und Perspektiven einer solidarischen Gesellschaft ohne Hetze und Angst zu schaffen wird in den kommenden Monaten und Jahren zentral sein. Es ist zu hoffen, dass Liberale, die auch nur einen Funken Humanismus bewahrt haben, dieses Spiel nicht mitspielen werden. Aber es wäre riskant, sich darauf zu verlassen. 
 
Ein Bundespräsident Van der Bellen kann den Widerstand gegen den neoliberalen Kahlschlag und die gesellschaftliche Spaltung stärken. Er kann als sanft autoritär-patriarchale Identifikations- und Orientierungsfigur den Widerstand der grünen Kernklientel aber auch schwächen. Spätestens seit der rot-grünen Agenda 2010 in Deutschland wissen wir, dass vermeintlich Linke neoliberale Krisenpolitik dem linken bis linksliberalen Milieu viel besser verkaufen können als es Konservative je könnten.
 
Van der Bellen kann „als Ökonom“ zum neoliberalen Krisenerklärer der Nation werden. Das Risiko ist, dass er eine massive Stütze für unsoziale Krisen- und Kürzungspolitik im Namen des ökonomisch vermeintlich Notwendigen werden kann, gerade wenn er nicht mehr an das Korsett der Partei, ihrer Beschlüsse und Meinungsbildungsprozesse gebunden ist.
 
Kein Kandidat der Linken
 
Van der Bellen sagt selber, dass er ein Liberaler ist. Er ist kein Linker. Für uns Junge Grüne ist er dennoch die beste Wahl, vor allem angesichts einer nationalistischen und flüchtlingsfeindlichen Kampagne, die der Boulevard im Sinne des SPÖ-Kandidaten gegen ihn führt. Aber es ist von ihm kein Aufbruch zu erwarten – auch kein intellektueller. Dafür birgt seine Funktion als Orientierungsfigur 
 
Risiken
 
Auch in der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik sollten Linke nicht den Fehler begehen, Van der Bellens Position als die progressivste stehen zu lassen, sondern eigene Positionen formulieren, die über eine für österreichische Verhältnisse liberale Position hinausgehen. Linke, die Van der Bellen trotz allem kritiklos super finden, sind entweder nicht besonders links oder nicht besonders klug.
 
Marcel Andreu
 
Marcel Andreu ist politischer Geschäftsführer der Jungen Grünen und Redakteur von mosaik. Er studiert Informatik und Philosophie an der Uni Wien.
 
kommentar
 
Martin J. H. Mair • 
Projektleiter bei Mediaaustria
Gäääääähn. Wer sich vom Ersatzkaiser in der Hofburg etwas erwartet kann sowieso kein "Linker" sein ...
• 29. März 2016 03:59
 
Martin J. H. Mair • 
Projektleiter bei Mediaaustria
Die Schilderung des grünen Paternalismus scheint leider voll zuzutreffen. Die Grünen befragen ja auch nie von sich aus Betroffenenselbstorganisationen, obwohl sie sich als "basisdemokratisch" bezeichnen und agieren voll über die Betroffenen hinweg. Ob da die "Jungen Grünen" anders sind?
• 29. März 2016 04:01
 
Thomas Mosser • 
Koordination Wien-Süd bei New World Order
Was bitte sind Betroffenenselbstorganisationen?
• 29. März 2016 04:47
 
 
Jc Aigner • 
Professor bei Universität Innsbruck
"Linke", die jemanden wie VdB bildungsbürgerliche Überheblichkeit vorwerfen und dann selbst überheblich und oberg'scheit meinen, dass Linke, die Van der Bellen nicht genauso kritisch wie sie selbst sehen, "entweder nicht besonders links oder nicht besonders klug" sind, MAG ICH GAR NICHT....
Sie tun selbst das, was sie anderen vorwerfen.
29 • 29. März 2016 05:44
 
 
Alexandra Bader
auch bellen selbst ist schlimm - er ist gegen den staat österreich, will aber dessen bundespräsident werden, österreich soll in einem von der EU-kommission regierten europa aufgehen, er führt verbotenerweise einen adelstitel und ob er wirklich weiss, was arbeit ist, sei dahin gestellt...
• 29. März 2016 07:29
 
Gerald Ruschka • 
Senior Product Manager Issuing Processing bei PayLife Bank GmbH
Sie wissen aber schon, dass "van der" kein "Adelstitel" ist, oder?
Gefällt mir • Antwort • 4 • 29. März 2016 23:41
 
Moni Österreicher • 
BRG XX Unterbergergasse
adelstitel? *rofl*
• 30. März 2016 02:40
 
Alexandra Bader
Moni Österreicher doch -lesen sie die zeit-geschichte über bellen:http://www.zeit.de/.../alexander-van-der-bellen-vater...
30. März 2016 02:57
 
Joseph Dengler • 
Gibt es nicht bei Self-Employed
Kinder, Kinder. "Die Veränderung der Verhältnisse" von einem VDB zu verlangen, ist schon sehr schräg. Die "Veränderung der Verhältnisse" geht nur über bessere Bildung. Und das ist schlechterdings paternalistisch, da man "dem Volk Bildung gibt, damit es besser werde", weil es impliziert, dass der status quo eben daher kommt, dass das Volk schlecht gebildet ist - oder anders gesagt: Wer das Volk dumm hält, kann es leichter manipulieren und ausbeuten. Egal, ob man nun FPÖ oder Kapitalisten als Manipulierer oder Ausbeuter bezeichnet.
• 30. März 2016 00:27
 
Martin Konecny • 
Arbeitet bei S2B Network
Nein, an den Verhältnissen ist nicht die mangelnde Bildung schuld, das ist doch genau der bildungsbürgerliche Dünkel der hier kritisiert wird. 
Sicher für eine Veränderung der Verhältnisse braucht es auch kritisches Bewusstsein. Das wird daber nicht per se durch Bildung vermittelt. Wer ernshaft behauptet, ein BWL- oder Jus-Studium würde kritische Subjekte hervorbringen, der/die nimmt sich doch selbst nicht ernst. 
Letzentlich geht es nicht, um Bildung, sondern darum, dass die überwiegende Mehrzahl der Menschen in diesem Land, seien es Pflegekräfte, ZahntechnikerInnen oder BauarbeiterInnen, sich ihrerer gemeinsamen Interessen bewusst werden und gegen diejenigen kämpfen, die sich den gesellschaftlichen Reichtum aneignen.
30. März 2016 03:02
 
Joseph Dengler • 
Gibt es nicht bei Self-Employed
Martin Konecny Dünkel? Wenn 23 Prozent der Menschen mit 15 nicht sauber lesen und rechnen können, haben sie keine Chance, "kritisches Bewusstsein zu entwickeln", sondern sie landen in der Abhängigkeit. Sie werden zu apathischen Sozialempfängern oder zu Wutbürgern, je nach Veranlagung und persönlicher Geschichte. Opfer eben, statt Gestalter ihres Lebens.
 
Niemand fordert BWL oder Jus für alle, sondern eine für das Kind oder den Jugendlichen individuell angepasste Bildung - natürlich am besten für Berufe, die eine Zukunft haben.  
30. März 2016 03:20
 
Martin Konecny • 
Arbeitet bei S2B Network
Joseph Dengler nein, Sie verstehen mich falsch. Ich bin ganz bei Ihnen wenn es darum, geht ein anderes und besseres Bildungssystem zu schaffen, dass es jedem und jeder ermöglicht seine/ ihre potentiale zu entwickeln. Ich halte es nur für einen Irrglauben, das würde sich notwendig in eine positive Veränderung der Gesellschaft übersetzen. 
Der Nationalsozialismus fand seinen Aufstieg unter Studierenden und BeamtInnen, während die "ungebildeten" ArbeiterInnen in den Rängen der NationalsozialistInnen lange unterrepräsentiert waren. Letzendlich geht es nicht nur im die Frage, wie viel Bildung, sondern was für Bildung. Eine Bildung.
 
2 Linksextreme
 
https://www.unzensuriert.at/content/0020881-Gruene-Bildungswerkstatt-bewirbt-linksextreme-Antifa-Webseiten
 
 
Grüne-"Bildungswerkstatt" bewirbt linksextreme Antifa-Webseiten
 
Linke Chaoten auf der Straße: Eine Seite der "Grünen Bildungswerkstatt" bewirbt ganz offen linksextreme Hetz-Seiten im Netz
Foto: (c) Unzensuriert.at
2. Juni 2016 - 8:11
 
Einmal mehr zeigt sich die Nähe der von der Grünen Bildungswerkstatt als Medieninhaberin und Herausgeberin betriebenen Internetplattform Stoppt die Rechten und dem radikalen Flügel der Linken.
Bewerben die Grünen offen linksextreme Seiten?
Schon des öfteren verwies Stoppt die Rechten, hinter der als Vordenker der Grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger steckt, auf die Webseite Recherche-Wien.Dabei handelt es sich um eine "anonym" betriebene Seite, auf der gegen angebliche Rechtsextremisten gehetzt wird. Oft werden auf der Seite falsche Tatsachen behauptet und Personen öffentlich an den Pranger gestellt, wie etwa beim sogenannten "Antifa-Adventkalender". Dabei werden auch zum Teil Adressen und Arbeitgeber sowie Fotos der Betroffenen öffentlich gemacht - angesichts der Gewaltbereitschaft dieser Kreise ein klares Signal.
 
Unter anderem bewarb die Seite Stoppt die Rechten, in deren Impressum die Grüne Bildungswerkstatt aufscheint, den Umzug der Recherche-Wien-Seite im Dezember 2015.
Die Antifa-Recherche Wien, die erst vor wenigen Tagen den lesenswerten Beitrag „Chronik rassistischer Mobilisierung“ veröffentlicht hat, ist umgezogen.
 
Grüne Werbung für Antifa-Seiten kein Einzelfall
 
Dass es sich nicht um einen Zufall oder Einzelfall handelt, ist schnell klar, wenn man sich auf der Seite vonStoppt die Rechten umschaut. Erst vor wenigen Tagen war in einem Artikel folgendes zu lesen:
Das alles und noch viel mehr ist in einer ausgezeichneten Recherche der Antifa-Graz zu lesen.
Eine Seite von radikalen Linksextremisten wird von den Grünen als "ausgezeichnet" gelobt. Die SeiteRecherche-Graz, welche wie Recherche-Wien als linksextreme Propaganda-Seite bezeichnet werden kann, hat - ebenso wie die Wiener Seite - kein Impressum und verbreitet ihre Denunziationen daher im Schutze der Anonymität. Kein Hindernis für die Grünen, diese als Quelle anzuführen.
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https://sciencefiles.org/2016/01/18/umfrageergebnis-extremisten-das-sind-gruene-und-linke/
 
Umfrageergebnis: Extremisten? Das sind Grüne und Linke!
JANUAR 18, 2016 10 KOMMENTARE
 
Auf 1.739 ausgefüllte Fragebögen können wir zwischenzeitlich unsere Analysen stützen. Und heute haben wir eine besonders interessante Fragestellung betrachtet.
Wer sind eigentlich die Extremisten in diesem Land, so haben wir uns gefragt oder besser: Wer, welche Parteien werden eigentlich als Extremisten wahrgenommen.
 
Die Antworten, die wir im Folgenden geben, basieren auf unserem neu entwickelten Maß zur (Selbst)Einschätzung von Extremismus Zunächst jedoch etwas zur Ehrenrettung eines altehrwürdigen Instruments, mit dem die ideologische Orientierung gemessen werden soll. Eine Reihe von Kommentatoren hat darauf hingewiesen, dass das alte Links-Rechts-Schema nicht mehr zeitgemäß ist. Und in der Tat sind wir auch der Meinung, die Messung der ideologischen Orientierung muss neu justiert werden, weshalb wird derzeit an einem neuen Maß arbeiten.
 
Bis dahin muss jedoch festgestellt werden  – ob die Messung nun die objektive Wirklichkeit widerspiegelt oder einfach nur zeigt, dass jeder weiß, was mit dem Links-Rechts-Schema gemeint ist, also dass jeder etwas damit anfangen kann -, dass das Maß zur ideologischen Selbsteinschätzung nach wie vor valide Ergebnisse produziert.
 
 
Je linker man eine Partei im Parteienspektrum verorten würde, desto linker ordnen sich auch die Wähler der entsprechenden Partei ein. Gleiches gilt für die rechte Seite des politischen Spektrums: Die AfD würde man rechts von der CDU/CSU verorten und genau dort verorten die Wähler der AfD sich auch selbst.
 
Nun zum Extremismus.
Wir haben in unserer Befragung eine Reihe von Instrumenten zur Messung von Extremismus, darunter eine Selbsteinschätzung sowie Einschätzungen des Extremismuspotenzials der verschiedenen Parteien genutzt.
 
Und hier spielt wirklich die Musik!
 
Zunächst zur Selbsteinschätzung: „Wie extremistisch schätzen Sie sich selbst ein?“, so haben wir gefragt. Die Ergebnisse sind hier als Mittelwerte über die Verteilung dargestellt, unterschieden nach der zuletzt gewählten Partei:
 
Wähler der Linken schätzen sich selbst extremistischer ein als Wähler von SPD, AfD oder von Bündnis90/Grüne. Geht es nach der Selbsteinschätzung der Wähler, dann sind die Wähler der Linken die Nummer 1 unter den Extremisten.
Vor diesem Hintergrund haben wir analysiert, wie das Extremismuspotenzial von Parteien eingeschätzt wird, und zwar von den Wählern der jeweiligen Parteien und allen anderen, die die entsprechende Partei nicht gewählt haben. Beschränkt haben wir uns dabei auf das Extremismuspotenzial von AfD, Bündnis90/Grüne und Linke. Was dabei herausgekommen ist, zeigen die folgenden Abbildungen:
 
Die drei wichtigsten Ergebnisse, die in den drei Abbildungen visualisiert sind, kann man wie folgt zusammenfassen:
Bündnis90/Grünen und Linker wird ein deutlich höheres Extremismuspotenzial zugeschrieben als der AfD.
Die Wähler der Partei, deren Extremismuspotenzial eingeschätzt werden soll, schätzen das Extremismuspotenzial „ihrer“ Partei generell geringer ein als alle anderen.
Die Wähler von Bündnis90/Grüne und Linke schätzen das Extremismuspotenzial von Bündnis90/Grünen bzw. Linke, also der Partei ihrer Wahl, deutlich höher ein als das Extremismuspotenzial der AfD.
Insofern muss die Diskussion um Extremismus in Deutschland neu justiert werden. Als extremistisch wird nicht die AfD wahrgenommen. Wenn Deutsche an extremistische Parteien denken, dann denken sie in erster Linie an Bündnis90/Grüne und Linke. Dies gilt auch für die Wähler beider Parteien, so dass man deren Extremismus wohl als einen Grund, Bündnis90/Grüne oder Linke zu wählen, ansehen muss.
Die Befragung zum Extremismus ist weiterhin online. Unsere neueste Befragung hat die Einschätzung der Serviceleistung von Parteien, den Zustand von Freiheitsrechten und von Demokratie als solcher zum Gegenstand.
Hier geht es zu unserer neuesten Befragung.
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http://www.pi-news.net/2013/04/grune-bekennen-sich-zu-linksextremismus/
 
 
Grüne bekennen sich zu Linksextremismus
 
Die Jugendorganisation Solid, der Partei Die Linke startet eine Outingaktion unter dem Motto „Ich bin Linksextrem“. Ganz nach dem alten sozialistischen Motto „Die Reihen fest geschlossen“ beteiligt sich an der Aktion auch die Jugendorganisation der Partei Die Grünen. Das Ziel der Aktion ist Linksextremismus zu verharmlosen. Natürlich wird das ganze etwas diffus umschrieben.
 
Auf der Homepage gruene-jugend.de ist zu lesen:
Der Verfassungsschutz hat sich beim Outen von Extremist_innen nicht sonderlich mit Ruhm bekleckert. Insbesondere die Definition von Linksextremismus ist wissenschaftlich diffus und politisch willkürlich. Allzuoft zeigt es die eigentlichen Beweggründe, unangenehme zivilgesellschaftliche Initiativen einzuschläfern, indem sie pauschal als Verfassungsfeinde bezeichnet werden.
 
Denn eine Zuschreibung als Linksextremist_in ist oft mit staatlicher Brandmarkung und Behinderung von Engagements verbunden. In manchen Bundesländern wie Bayern kann es sogar berufliche Einschränkungen nach sich ziehen.
Oft reicht es schon irgendwie gegen Kapitalismus oder Neonazismus zu sein, um als linksextrem eingeordnet zu werden. So wird die Linksjugend [’solid] seit ihrer Gründung wegen ihres antikapitalistischen und parlamentarismuskritischen Programms in Verfassungschutzberichten geführt.
 
In Niedersachsen wurden einzelne Mitglieder der Grünen Jugend vom Verfassungsschutz beobachtet, wie letztes Jahr herauskam. Alle personellen und finanziellen Ressourcen, die momentan das Behördenmonster Verfassungsschutz schluckt, müssen in die Stärkung der Demokratie investiert werden um Initiativen und Einrichtungen gegen Rassist_innen, Faschist_innen, Antisemit_innen und Nationalist_innen zu unterstützen.
Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst und statt antifaschistischen Initiativen Steine in den Weg zu legen, müssen diese honoriert und gestärkt werden.
 
Die Definition des Linksextremismus ist diffus. Da kann Till Schweiger aber etwas anderes zu sagen. Der rote Terror ist virulent und richtet sich gegen jeden bürgerlichen, ob nun konservativ, christlich oder islamkritisch. Die Jugendorganisation Solid ist parlamentarismuskritisch. Was sich dahinter verbirgt wird aus dem Text nicht ganz klar, dafür ist aber umso interessanter, das Teile der Grünen Jugend vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Darf man jetzt bei den Grünen von einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei sprechen?
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https://ruf-der-heimat.com/tag/grune-und-linkspartei-verharmlosen-linksextreme-krawalle-in-hamburg/
 
Grüne und Linkspartei verharmlosen linksextreme Krawalle in Hamburg
Veröffentlicht: 22. Dezember 2013 | Autor: Felizitas Küble
Die gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg am gestrigen Sonnabend, den 21. Dezember, haben zu unterschiedlichen Reaktionen bei Vertretern der politischen Parteien geführt.
Über 3000 Polizisten, von denen 120 teils schwer verletzt wurden, standen 4700 Straßenkampf-Linksradikalen gegenüber, die vielfach vermummt waren. Unklar bleibt bislang, weshalb lediglich 19 Personen festgenommen wurden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte einen schweren Mißbrauch des Demonstrationsrechts “durch Tausende militanter Gewalttäter”.
 
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte:
“Gegen Rechtsextremismus gibt es zu Recht einen geschlossenen Widerstand in Staat und Gesellschaft. Bei Linksextremisten sprechen wir von ,Aktivisten’ und ,Autonomen’ und versuchen, über Gespräche einen rechtmäßigen Zustand herbeizuführen. Das könnte in dieser Szene als Schwäche des Staates missverstanden werden.”
 
Auch die Hamburger SPD solidarisierte sich mit den Polizeibeamten. Innensenator Neumann erklärte, Chaoten aus ganz Deutschland und dem Ausland seien massiv gewalttätig geworden und hätten auch nicht davor zurückgeschreckt, unbeteiligte Passanten zu gefährden.
 
FDP: “Wir erleben in Hamburg regelmäßig linke Gewalt”
Hamburgs FDP-Fraktionvorsitzende Katja Suding erklärte zu den Ausschreitungen der Linksradikalen: “Auf diese Weise wird unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausgehebelt.”  –  Die FDP-Politikerin fügte hinzu: “Wir erleben in Hamburg regelmäßig linke Gewalt. Leider wird sie immer wieder verharmlost, was sich auch in den fehlenden Konzepten des Senats gegen linke Gewalt zeigt.”
 
Die Fraktion der Grünen in Hamburg lieferte sodann ein Beispiel für diese Verharmlosung: deren innenpolitische Fraktionssprecherin Antje Möller  sah nicht etwa durch die Randalierer, sondern durch den Polizeieinsatz (!) das Demonstrationsrecht für “Tausende, die friedlich demonstrieren wollten”, ausgehebelt.
Ob denn wohl zum “friedlichen” Demonstrieren auch die rechtswidrige Vermummung zählt?
Ähnlich besorgt zeigte sich die Linksfraktion um die geistesverwandte linksradikale Basis:“Ich habe den Eindruck, dass es die politische Absicht war, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen”, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Christiane Schneider. Auch habe sie hinsichtlich der Polizeistrategie ihre Zweifel, “dass eine Wahrung der Verhältnismäßigkeit beabsichtigt war”.
 
Zitate aus der Tageszeitung DIE WELT online vom heutigen Sonntag (22.12.)
HINWEIS: Diese Pressemeldung der Polizei Hamburg im Vorfeld der Krawalle beweist, daß mit gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen war:
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/2626185
Übertragen von Quelle : http://charismatismus.wordpress.com/2013/12/22/grune-und-linkspartei-verharmlosen-linksextreme-krawalle-in-hamburg/
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http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/spd-gruene-und-linke-verweigern-beschluss-gegen-linke-gewalt
 
Gunnar Schupelius - Mein Ärger
SPD, Grüne und Linke verweigern Beschluss gegen linke Gewalt
Am 1. Juli begannen sechs Parteien den Wahlkampf mit einem „Konsens gegen rechts“. Spitzenvertreter von CDU, Grünen, Linker, FDP und Piraten scharten sich um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Dann wurde ein Foto geschossen. Alle sechs Politiker hielten dabei ein Heftchen in der Hand, in dem der Kampf gegen rechts beschrieben ist, den sie nun aufnehmen wollten.
FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja forderte daraufhin, dass auch ein Konsens gegen den Linksextremismus gefunden werden müsse.
Gewaltsamen Linksextremisten die Rote Karte zeigen
 
Diesen Gedanken griff CDU-Fraktionschef Florian Graf auf und lud seine Kollegen ein, am 20. Juli folgenden Satz zu unterschreiben: „Wir als demokratische Fraktionen werden gemeinsam gewaltsamen Linksextremisten die Rote Karte zeigen und uns entschieden gegen sie stellen…“
Doch die Kollegen nahmen die Einladung nicht an. Raed Saleh (SPD) antwortete nicht und auch die grüne Doppelspitze Ramona Pop/Antje Kapek nicht. Ebenso wenig die Piraten. Udo Wolf (Linke) schlug eine Vertagung in die Parteigremien vor.
Die Gewalt der Linksextremisten hatte erhebliche Ausmaße angenommen
Also unternahm die CDU einen zweiten Anlauf. Nun lud Generalsekretär Kai Wegner ein. Wieder keine Antwort. Am 11. August wurde die Einladung erneuert, nun mit der Bitte, sich bis zum 20. August zu melden. Vergebens: Die Vorsitzenden der drei großen linken Parteien Michael Müller (SPD), Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Grüne) sowie Klaus Lederer (Linke) ließen auch diese Frist verstreichen. Warum?
 
Die Gewalt der Linksextremisten hat erhebliche Ausmaße angenommen. Anfang August wurde ein großes Wohnmobil mit CDU-Bemalung vollständig niedergebrannt. Ein Wagen der SPD mit dem Foto von Bausenator Geisel (SPD) brannte ab.
Gegen Diskriminierung und Ausgrenzung in jeder Form
 
Am schlimmsten trifft es die AfD. Am 30. August lauerten im Landtag von Rheinland-Pfalz vier Männer Fraktionschef Uwe Junge auf und verletzten ihn am Kopf. AfD-Vorstandsmitglied Jörg Meuthen wurde in Harburg mit einer steinharten tiefgefrorenen Torte beworfen und ebenfalls verletzt. In Mecklenburg-Vorpommern bewarf man das Haus von AfD-Politiker Matthias Manthei mit Steinen. Ein Stein durchschlug die Scheibe neben dem Kinderzimmer.
„Wir wenden uns gegen Diskriminierung und Ausgrenzung in jeder Form“, sagte Michael Müller, als er für den Konsens gegen rechts posierte. Wenn das so ist, dann sollte er kein Problem damit haben, auch einen Konsens gegen linke Gewalt zu unterschreiben. Wenn er das aber nicht tun, dann wendet er sich auch nicht „gegen Diskriminierung und Ausgrenzung in jeder Form“. Das Gleiche gilt für Grüne und Linke.
Die Tatsachen sprechen für sich. Jeder bilde sich dazu seine Meinung.
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http://www.andreas-unterberger.at/2014/01/die-gruenen-sind-verantwortlich/
 
Die Grünen sind verantwortlich
 
26. Januar 2014 11:40 | Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 5:00
 
Die Suche nach den Tätern, die in Wien zahllose Geschäfte devastiert und eine Million Schaden angerichtet haben, führt sehr schnell und direkt zu den Grünen. Das zeigt die genauere Analyse der Website www.nowkr.at, die zentrale Drehscheibe der devastierenden Aktionen gewesen ist. Und das jetzt noch den Tätern dankt und hofft, dass sie gut heimgekommen sind.
 
Diese Webseite hatte vorher unter anderem den Slogan „Unseren Hass den könnt ihr haben!“ ausgegeben und zu den Demonstrationen gegen den Akademikerball in Wien aufgerufen. Entgegen den gesetzlichen Pflichten gibt es zwar kein Impressum, aber dafür war die Formulierung zu lesen: „NOWKR.AT ist eine unabhängige Plattform für die radikale Linke, die über Gegenaktivitäten rund um den Wiener Akademikerball 2014 informiert und ist nicht mit den „Bürger/innen-Bündnissen“ der letzten Jahre zu verwechseln.“
 
Weiters stand dort: „Auch zur NOWKR Demonstration 2014 wird es wieder Busse aus verschiedenen Städten, wie bsp. Graz, Linz, Berlin, Bremen, Frankfurt, Göttingen oder Leipzig geben. Hier gibts die ersten Infos...“
 
Die gewalttätigen Ausschreitungen (Sachbeschädigung, Körperverletzung) gehen – zumindest teilweise – eindeutig auf diesen über diese Webseite organisierten Demonstrationstourismus zurück. Eine Domainabfrage liefert nun die Antwort darauf, wem die Website gehört:
 
Domaininhaber:
Organisationsname:        Junge Gruene
Personenname:        Junge Gruene
Strasse:     Rooseveltplatz 4-5/Top 5
PLZ:  1090
Stadt:        Wien
Land:         AT
Personen Handle:   JG9482235-NICAT
 
Das legt die zentrale Verantwortung eindeutig klar. Die "Jungen Grünen" haben sich mit den Gewalttätern des „Schwarzen Blocks“ aus Deutschland willentlich und wissentlich zusammengetan. Das heißt aber auch: Entweder diese „Jungen Grünen“ werden umgehend aus der Partei ausgeschlossen. Oder die Grünen sind direkt und voll verantwortlich für das, was in der Wiener Innenstadt passiert ist.
 
Sie sind damit genau dort angekommen, wo etliche Grüne gestartet haben: als Unterstützer gewalttätiger Krawallmacher. Damals wars halt der Opernball, jetzt ist es der Akademikerball. Der Unterschied ist nicht sehr groß.
 
Und wenn die Grünen nicht umgehend handeln, dann werden insbesondere in Wien alle mitverantwortlich, die mit solchen Grünen politisch kooperieren. Oder gar koalieren.
 
Der Unterschied zum Anti-NS-Widerstand
 
Da ich selbst noch nie bei einem der beiden genannten Bälle war (und mir in der Nacht auf Samstag nur auf den zahlreichen elektronischen Kanälen ein Bild zu machen versucht habe), interessiert vielleicht der Augenzeugenbericht eines alten Journalisten, der an diesem Abend im Stephansdom an der Seelenmesse für Fritz Molden teilgenommen hat.
 
„ . . . Dann beim Stock im Eisen Platz ist es richtig laut geworden, Knallkörper wie zu Silvester und Leuchtkörper sind herumgeflogen. Die Polizei war nur in Autos zu sehen. Je näher wir zum Riesentor kamen, desto dichter wurde der Rauch von irgendeinem Feuer. Es kam eine "Formation", die aussah, wie ich mir eine römische Phalanx vorstelle, im "Lauf- aber Gleichschritt", dicht aneinander gedrängt, umgeben von Transparenten und laut Parolen brüllend, die ich nicht verstanden habe. Die Türen am Riesentor waren zu, ein Ordner des Stephansdomes und ein Polizist haben zuerst das Gitter und dann die Tür aufgemacht. Gleichzeitig ist einer aus dem Zug gehuscht und hat Rauchbomben mit dem Ziel Stephanskirche geworfen. Es hat in den Augen gebrannt und man musste husten. Dann waren wir endlich drinnen. Den Lärm, vor allem die Knallkörper, Polizeisirenen etc. hat man natürlich auch während der Zeremonie – von Kardinal Schönborn gehalten – gehört, später dann laute Beatmusik. Schönborn wies darauf hin, dass Molden ein Widerstandskämpfer während des 2. Weltkrieges gewesen war, und dass das doch etwas anderes wäre als die Randalierer auf der Straße heute. Nach Ende der Messe haben wir den Dom durch einen bewachten Seiteneingang verlassen. Da war in dieser Gegend alles vorbei, die Mistwagen scheinen schon gefahren zu sein, es war nur noch verspritze Farbe auf der Straße. An anderen Stellen hats dann wieder angefangen.
 
Wütend war ich primär auf den randalierenden Mob: ich hatte mir gleich gedacht, dass es keine Österreicher gewesen sein können, dazu war die militärische Disziplin zu groß.
 
Nur froh bin ich, dass die Ballbesucher unbehelligt in die Hofburg gehen konnten.“
 
So weit die Schilderung eines Augenzeugen, die für sich spricht.
 
Nicht anschließen kann ich mich jenen Stimmen, die der Polizei Schuld an den Krawallen geben. Sie hat die von ihr erklärte Zone relativ erfolgreich geschützt. Aber es ist völlig unmöglich, jedes Geschäft, jede Straße in Wien a priori zu schützen, wenn Hunderte gewaltbereite Menschen Krawall machen und Schäden anrichten wollen. Und dann schon gar nicht, wenn sie unter Tausenden anderen offensichtlich naiven Sympathisanten Unterschlupf finden.
 
Das geht schon normal nicht. Und dann überhaupt nicht, wenn (zumindest) eine der Wiener Regierungsparteien sie so offensichtlich unterstützt. Die Innenministerin hat richtige Worte gefunden. Aber ansonsten ist das Schweigen vom Bundespräsidenten bis zum Vizekanzler beklemmend. Immerhin hat es seit Jahren so etwas in Österreich nicht gegeben.
 
Das was jetzt ganz entscheidend aktiv werden muss, sind die Staatsanwaltschaft und die Gerichte. Immerhin sind 15 Täter festgenommen worden. Immerhin sind zahlreiche Anzeigen auf dem Weg.
 
PS: Menschlich das Übelste rund um die Anti-Ball-Inszenierung ist, dass auch einige Überlebende der NS-Verbrechen für die Aktionen missbraucht worden sind. Denn wer einst die Aktionen der SA und dann SS miterleben musste, der kann mit diesem Terror nichts gemein haben.
 
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http://www.wien-konkret.at/politik/partei/gruene/
 
 
25.1.2014 Grüne Partei mit Hassaufruf zum Akademikerball der FPÖ in Wien:
 
Gewalttätige Demonstration gegen den Akademikerball 2014"Unseren Hass könnt könnt ihr haben" stand auf der Website www.nowkr. at  (Eigendefinition: "NOWKR.AT ist eine Plattform, die über Gegenaktivitäten, rund um den Wiener Akademikerball 2014, informiert.) Mit "Unseren Hass könnt könnt ihr haben" wurde auch auf der Demonstration gedroht (siehe Bild links, © TZ-Oesterreich-Bruna). Tatsächlich entlud sich dann der Hass an der Wiener Polizei. Sogar eine Polizeisperre wurden durchbroch, Polizeiautos und eine Polizeidienststelle am Hof schwer beschädigt, einige Polizisten und Demonstranten verletzt. Weiters wurde einige Auslagenscheiben von Geschäften in der Innenstadt zertrümmelt. Ein Millionenschaden war das Ergebnis.
Domaininhaber von www.nowkr. at sind die "Jungen Grünen".
Eva Glawischnig drohte den "Jungen Grünen" mit Rauswurf aus der Partei, mehr nicht.
=> ORF.at vom 27.1.2014 
=> oe24.at vom 27.1.2014 
=> Die Presse vom 27.1.2014
 
... Denn auf der von den Jungen Grünen unterhaltenen Homepage www.nowkr. at war folgender auf die Ballveranstalter und -besucher gemünzter Slogan aufgetaucht: "Unseren Hass, den könnt ihr haben." Sie hätten die Homepage als Plattform eingerichtet, aber keinen Einfluss auf die dort publizierten Inhalte, hatten sich die Junggrünen verteidigt – was Glawischnig für keine taugliche Rechtfertigung hält. ... In Reaktion auf Glawischnigs Rausschmissdrohung sagt Cengiz Kulac, Bundessprecher der Jungen Grünen, Glawischnig müsse zunächst einmal "ihre Kommunikationspraxis überprüfen". Seit vier Jahren habe sie es nicht für wert gefunden, mit den Jungen Grünen zu kommunizieren. ... Dass es tatsächlich zu einem Rausschmiss der Jungen Grünen kommen könnte, glaubt Kulac nicht. "Da hätten einige Grüne ein Problem damit. Glawischnig steht mit ihrer Forderung relativ alleine da", sagt Kulac. ... => Der Standard vom 27.1.2014
Parteien-Hickhack nach dem Akademikerball: Die FPÖ beklagt grüne Hetzerei, die Grünen wiederum wollen den Rücktritt des Polizeipräsidenten. Und Eva Glawischnig droht dem grünen Nachwuchs mit Rauswurf. ... => Kurier vom 27.1.2014
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/linksextreme-krawalle-polizeigewerkschaft-kritisiert-linke-und-gruene/
 
Linksextreme Krawalle: Polizeigewerkschaft kritisiert Linke und Grüne
 
BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat die linksextremen Ausschreitungen in Frankfurt am Main scharf verurteilet. Gleichzeitig gab er der Linkspartei und den Grünen eine Mitverantwortung an der Eskalation. „Hier geht es nicht um politische Proteste, hier hat sich ein Mob aus ganz Europa ausgetobt. Daß es zu Gewalt kommen würde, stand schon vorher fest. Uns als Polizei hat das nicht überrascht“, sagte Wendt der JUNGEN FREIHEIT.
 
Linkspartei und Grüne hätten laut Wendt eine „politische Mitverantwortung“ an den Ausschreitungen und auch an den verletzten Polizisten. „Ich habe nichts dagegen, wenn jemand friedlich demonstriert. Aber diese Proteste waren nicht friedlich geplant. Insofern macht sich derjenige mitschuldig, der für die Proteste mobilisiert und diese unterstützt. Und das haben sowohl die Linkspartei als auch die Grünen“, kritisierte der Gewerkschaftschef.
 
Angesichts der zahlreichen verletzten Polizisten forderte Wendt zudem, die politische Diskussion über eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu beenden. „Während unsere Leute so wie heute teilweise um ihr Leben kämpfen, diskutieren Grüne und Linke darüber, den Polizisten Namenschilder zu verpassen. Diese Unfug muß mun endlich aufhören.“ (krk)

 

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