Warum die Grünen den jungen Frauen und Männer nicht die wahrheit sagen

 

http://www.allesroger.at/gruene-meinungsdiktatur

 

Grüne Meinungsdiktatur

 

Sie überziehen Facebook-Poster mit Klagen, fordern eine EU-Gesinnungs-polizei und wollen offensichtlich Unternehmen schaden, die sich politisch nicht korrekt verhalten. Wer der grünen Multi-Kulti-, EU- oder Verbots-ideologie nicht folgt, wird denunziert, verklagt, an den Pranger gestellt. Doch immer weniger wollen sich von der Zwölf-Prozent-Partei den Mund verbieten lassen.

Text: Klaus Faißner

Eva Glawischnig pflegt derzeit intensiv ein Feindbild: den kleinen Mann, der auf Facebook seinen Ärger über die Grüne Politik kundtut. "Gegen alles, was an Hetze und Rechtsbruch im Internet passiert" habe sie sich entschlossen, rigoros vorzugehen, erklärte sie. Weit mehr 30 - meist unbescholtene - Bürger verklagte Glawischnig in den vergangenen Monaten.

Mitte Juli landete sogar eine offensichtliche Satire vor Gericht. "Glawischnig schützt. Diebstahl durch Asylwerber ist völlig normal und ist ein wichtiger Instinkt der Integration. Wir dürfen niemanden dafür bestrafen, sondern müssen diese Menschen fördern und mehr Gelder zur Verfügung stellen", hatte der Spruch unter einem Glawischnig-Foto gelautet. Ganz unten stand Leid im Bild und ein verfremdetes Logo der ZiB. Somit sollte klar sein, dass es sich nicht um ihre Aussage handelte. Trotzdem musste nach einer Vergleichsverhandlung Mitte Juli am Landesgericht Innsbruck ein Tiroler zahlen. Die angeblich relativ geringe Summe wurde geheim gehalten. Bei manchen Betroffenen waren Glawischnigs Klagsdrohungen aber so hoch, dass sie um ihre Existenz fürchten mussten.

Das geht den Grünen aber nicht weit genug. Sie wollen eine EU-Facebook-Polizei: "Wir brauchen dringend eine eigene Abteilung bei der europäischen Polizeibehörde Europol, die in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden die Foren und sozialen Netzwerke systematisch durchsucht und wirksame Strafverfolgung auch über Grenzen hinweg organisiert", erklärte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, zu Beginn der Asylanteninvasion vor knapp einem Jahr.

 

Satirische Werbung - hohe Geldstrafe?

Auch Unternehmen, die sich nicht an das politisch korrekte Diktat halten, sollen erhebliche Probleme bekommen. So werden die Grünen im Herbst im Parlament einen Antrag auf Klagbarkeit von sexistischer Werbung einbringen. Anlassfall war die Werbekampagne des Wettanbieters Bet-at-Home, der bei der Fußball-EM auf satirische Weise mit nackten Frauen warb. Auch die Verurteilung durch den Werberat - die aber keine rechtlichen Konsequenzen hat - konnte daran nichts ändern. Neben einer Klagbarkeit forderte die Grüne Frauensprecherin Berivan Aslan "empfindliche Geldstrafen" für Unternehmen, "um sie zum Umdenken zu bewegen". Für Bet-at-Home-Pressesprecher Claus Retschitzegger ist das Thema aber gegessen: "Wie die Politik mit der Thematik umgeht, ist deren Sache. Wir hatten zu unserer EM-Werbekampagne in der Vergangenheit bereits mehrfach Stellung bezogen und haben dem nichts hinzuzufügen." Das Unternehmen hatte stets betont, dass die Werbung "auf keinen Fall sexistisch" sei. Das Sujet sei eine Anspielung auf einen Film des französischen Komikers Louis de Funés.

 

Linksextreme als Meinungsmacher

Ein besonderes Anliegen scheint den Grünen auch die Kontrolle über die Medienlandschaft zu sein. Medien, die vom Mainstream abweichen, werden heftig bekämpft. An vorderster Front steht dabei die Internet-Plattform Stoppt die Rechten, die vom Grünen Parlamentarier Karl Öllinger betrieben wird. Gegen "die Rechten" geht es - und was "rechts" ist, definieren die hier werkenden Linksextremen. Überall werden Nazis, Antisemiten oder Rassisten gesehen, die es zu denunzieren und zu bestrafen gilt. Entsprechend detailliert sind die Anleitungen zur Meldung oder Anzeige etwa von Meinungsdelikten.

Einer der Köpfe des Projekts ist Lukas Wurtz, der aus der Hausbesetzerszene kommt und Mitherausgeber der linksextremistischen Zeitschrift Tatblatt war. Sie veröffentlichte regelmäßig Bekennerschreiben in Bezug auf linksextreme Anschläge und Gewalttaten und gab Anleitungen zum Bau von Bomben. Finanziell getragen wird Stoppt die Rechten von der Grünen Bildungswerkstatt - und damit vom Steuerzahler. Ein Feindbild für Öllinger, Wurtz & Co. ist die Zeitschrift Info direkt. ZeitschriftenhändlerInnen - das Binnen-I darf in Aussendungen nicht fehlen - wird geraten, eingehend zu prüfen, ob Magazine wie dieses "an Kiosken etwas verloren haben".

Ebenso wirtschaftliche Schwierigkeiten wollen Öllinger und seine Unterstützer offensichtlich auch alles roger? bereiten. Als uns Burger King zusagte, testweise in einigen Filialen Ständer mit alles-roger?-Magazinen zur freien Entnahme aufzustellen, gab es in den ersten Tagen keinerlei negative Reaktionen. Erst nachdem wir die Kooperation auf Facebook veröffentlichten, erhielt Burger King eine Reihe von Mails, in denen der Ausdruck "Hetzblatt" noch einer der freundlichsten war. Schließlich knickte die Geschäftsführung der Fastfood-Kette ein und beendete die Kooperation mit uns - was Stoppt die Rechten sicher freuen wird. Öllinger war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er sei zwei Wochen auf Urlaub und könne sich erst dann melden, hieß es von Seiten der Grünen Bildungswerkstatt.

 

Notar: "Grüne sind totalitäre Partei"

"Die Grünen sind eine durch und durch totalitäre Partei. Das verbindet sie mit den Bolschewisten und mit den Nazis", erklärte der Wiener Notar Georg Zakrajsek. Besonders alarmierend seien die versuchte Kontrolle der Medien und die Einschränkung der Meinungsfreiheit über den Begriff der Verhetzung. Der Verhetzungsparagraph zerstöre das Wesen des Strafrechts, erklärt der Jurist: "Im Strafrecht ist die Rede davon, dass Tatbestände präzise definiert sein müssen und sie jeder gleich auslegt." Jedem sei klar, was eine ernsthafte Morddrohung und was ein Mord sei. "In die Verhetzung kann man hingegen alles hineinlegen." Der Willkür seien Tür und Tor geöffnet - zumal durch den Verhetzungsparagraphen tendenziell Minderheiten geschützt, nicht aber die "eingeborenen" Österreicher, die - noch - in der Mehrheit sind. Die Folge: "Die Demokratie ist gefährdet, weil sie von der Meinungsfreiheit lebt.

Wenn der Wähler manche Informationen nicht mehr bekommen darf, kann er seine Wahlentscheidung nicht seriös treffen." Nicht zufällig stehe etwa in der US-amerikanischen Verfassung die Meinungsfreiheit an oberster Stelle. Entsprechend deutlich fällt Zakrajseks Kritik an den Grünen aus: "Sie haben den Anspruch, das gesamte menschliche Leben zu reglementieren und zu bestimmen. In der Wahl der Mittel sind sie nicht zimperlich. Verbote, Gebote, radikale Strafen für Abweichler, Ausgrenzungen und Diskriminierungen zeichnen ihren politischen Weg aus." Ähnlich sieht es der unabhängige Journalist Andreas Unterberger: "Der Grün-korrekte Gesinnungsterror wird immer schlimmer", stellte er Ende Juni generell fest.

 

Rechtspopulismus als größte Angst

Alles, was mit traditionellen Werten aus unserer Kultur zu tun hat, ist den Grünen suspekt - außer, es geht um die Wahl eines Grünen Bundespräsidenten, wo sie sogar mit "Heimat" warben. Ansonsten huldigen sie dem Fremden und schätzen das Eigene gering, wenn sie es nicht gar bekämpfen. Ein solches Handeln ist in der Geschichte bislang einmalig. "Die Grünen vertreten eine Einwanderungspolitik, die die Interessen, Erwartungen und Hoffnungen potenzieller EinwanderInnen und nicht nur die Interessen des Aufnahmelandes, seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung berücksichtigt", heißt es im Parteiprogramm der österreichischen Grünen.

Beschlossen wurde es 2001 unter dem damaligen Bundessprecher Alexander van der Bellen. "Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn", plakatierten die Jungen Grünen vor einigen Jahren. Unmittelbar nach den Attentaten von Brüssel im März dieses Jahres brachte Irina Studhalter vom Vorstand der Jungen Grünen Schweiz die Denkweise der Partei auf den Punkt: "Ich habe Angst. Nicht vor dem Islam, nicht vor Terror - sondern vor der rechtspopulistischen Hetze, die folgen wird."

Doch immer mehr Menschen protestieren gegen das Grüne Gesinnungsdiktat. Es gefällt den meisten Deutschen oder Österreichern offensichtlich nicht, wenn Grüne zum Beispiel gegen Nationalfahnen bei der Fußball-WM wettern oder Mitleid mit der Ermordung des Axt-Attentäters von Würzburg zeigen. Schließlich geht das Recht immer noch vom Volk aus - und nicht von einer Kleinpartei.

 

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Flora Petrik, neue Chefin der Jungen Grünen

 

Flora Petrik (22) aus Eisenstadt, Tochter der burgenländischen Grünen-Landessprecherin Regina Petrik, Studentin der Germanistik und Bildungswissenschaft, stieß im Alter von 16 Jahren zur grünen Parteijugend und wurde am 7. Jänner für ein Jahr zur Bundessprecherin der immer wieder aufmüpfigen Vorfeldorganisation gewählt

 

 

"Die Leute fühlen sich ohnmächtig, sie haben das Gefühl, dass die Politik an ihrer Lebensrealität vorbeigeht", sagt die Nachwuchsgrüne Flora Petrik. "Da kann ich auch die Grünen nicht ausnehmen."

 

Parteijugend-Chefin: "Die Grünen laufen Gefahr, abgehoben zu sein"

 

INTERVIEW GERALD JOHN 10. Jänner 2017, 08:00

 

Flora Petrik, neue Chefin der Jungen Grünen, hat an der Mutterpartei viel auszusetzen – und erklärt, warum sie dennoch für den "neoliberalen" Van der Bellen gerannt ist

 

STANDARD: Sie rühmen sich zum Antritt, einen Beitrag für die Wahl Alexander Van der Bellens und damit gegen einen Rechtsruck geleistet zu haben. Schmücken Sie sich da nicht mit fremden Federn, zumal die Jungen Grünen über VdB zuvor ziemlich hergezogen sind?

 

Petrik: Wir tun ja nicht so, als hätten wir das allein geschafft. Natürlich wäre der Wahlsieg nicht möglich gewesen, wenn nicht Menschen aus allen möglichen Lagern gelaufen wären, von denen viele vorher noch nie ein Flugblatt verteilt hatten. Aber einen enormen Beitrag haben auch wir als Junge Grüne geleistet.

 

STANDARD: Tatsächlich? Aufgefallen sind die Jungen Grünen mit harscher Kritik: "Van der Bellen versteckt seine neoliberalen Standpunkte hinter Pseudoexpertentum." Er sei "der ideale Kandidat für Raiffeisen und Co" und "Repräsentant des selbstgefälligen und autoritären Parteiensystems Österreichs". Gilt das nun nicht mehr?

 

Petrik: An der Kritik ist immer noch etwas dran. All das wurde aber nebensächlich, als es darum ging, einen Rechten als Bundespräsidenten zu verhindern. Spätestens seit der Stichwahl sind die Jungen Grünen alle für Van der Bellen gelaufen bis zum Geht nicht mehr: Wir haben 300.000 Flyer verteilt – das war die größte Kampagne einer grünen Jugendorganisation in ganz Europa. Trotzdem war es wichtig, die Vorbehalte auszusprechen.

 

STANDARD: Wieso? Das hätte dem Kandidaten ja schaden können

 

Petrik: Wir sind immer noch eine politische Jugendorganisation. Uns geht es nicht um Stimmenmaximierung, wir dürfen uns Inhalten widmen, was bei den Grünen in den letzten Jahren eh zu kurz gekommen ist. In der Euphorie um Van der Bellen hätte das sonst niemand gemacht. In der Politik gibt es eben manchmal Widersprüche und das geringste Übel, mit dem man sich abfinden muss.

 

STANDARD: Ist Van der Bellen ein geringstes Übel?

 

Petrik: Für viele seiner Wähler war er das, für mich ist er aber mehr: Er ist ein guter Bundespräsident, der vernünftig an die Sache herangeht. Außerdem war die Kritik im Kern nicht persönlich auf Van der Bellen gemünzt.

 

STANDARD: Auf wen oder was denn sonst?

 

Petrik: Auf das kaputte Parteiensystem, in das so viele Menschen das Vertrauen verloren haben. Die Leute fühlen sich ohnmächtig, sie haben das Gefühl, dass sie nicht gehört werden und die Politik an ihrer Lebensrealität vorbeigeht. Da kann ich auch die Grünen nicht ausnehmen

 

STANDARD: Inwiefern?

 

Petrik: Die Grünen sind definitiv nicht so verkrustet wie SPÖ und ÖVP, und sie haben in den letzten Jahren auch wahnsinnig viel geschafft: Sie haben ihre Öffentlichkeitsarbeit professionalisiert, das war sehr wichtig. Doch vor lauter Rücksicht auf das Marketing laufen die Grünen Gefahr, ihre politische Linie zu verwässern und abgehoben zu sein. Ich denke da etwa an das Eva-Magazin, das junge Menschen als unpolitische Teenies abstempelte, oder die "Bio macht schön"-Kampagne vor der letzten Nationalratswahl. In Zeiten, wo eine Million Menschen in Österreich armutsgefährdet sind und sich viele trotz Arbeit Sorgen machen müssen, wie sie die Miete zahlen können, kann ich so eine Politik nur abgehoben nennen.

 

STANDARD: Man könnte nun einwenden: Die meisten Armutsgefährdeten werden so oder so nicht grün wählen.

 

Petrik: Es kann aber nicht Aufgabe einer Partei sein, nur Politik für jene zu machen, die sie wählen. Trotz des Drangs zum Mitregieren dürfen die Grünen nicht in den Debatten über Ungleichheit und Umverteilung einknicken. Da muss die Position deutlich klarer werden, da gibt es viel Luft nach oben. Regieren ist kein Selbstzweck, es geht es darum, Forderungen durchzusetzen.

 

STANDARD: Wo sind die Grünen eingeknickt?

 

Petrik: Mich ärgert zum Beispiel, dass es in Vorarlberg trotz schwarz-grüner Landesregierung Bettelverbote gibt. Zum Glück handelt es sich bisher nur um Einzelfälle, aber auch die kosten die Partei einiges an Vertrauen.

 

STANDARD: Auch der grüne Altstar Peter Pilz beschwört die soziale Frage: Hat er recht, wenn er einen linken Populismus fordert?

 

Petrik: Ich halte nichts von diesem Begriff, denn Populismus hat in rechter Ausprägung zu 50 Prozent für Norbert Hofer geführt. Aber dass den Grünen eine Strategie fehlt, was sie als Parteien wollen, glaube ich auch. Dass dies dann allerdings zwei Tage nach der Präsidentenwahl öffentlich ausgetragen wird, ist symptomatisch: Es mangelt den Grünen an Debattenkultur. Ich wünsche mir weder, dass sich ein paar alte Männer profilieren, noch das Prinzip, dass es sofort von oben eine auf den Deckel gibt. Da läuft auf beiden Seiten etwas falsch.

 

STANDARD: Agiert Parteichefin Eva Glawischnig zu autoritär?

 

Petrik: Das kann ich nicht beurteilen, es kann auch umgekehrt sein. Vielleicht will sie den Dialog, hat aber nicht die politische Autorität, diesen durchzusetzen. Bezeichnend ist: Eva Glawischnig hat uns als Junge Grüne seit Jahren nicht mehr getroffen. Es gibt bei den Grünen einfach keine Orte und Anlässe für Diskussionen auf Augenhöhe. Die Partei muss sich dringend öffnen.

 

 

STANDARD

Sexismus im Netz: Politikerin im "Weiberhaufen"

KATHARINA MITTELSTAEDT 16. Dezember 2016, 09:00

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Nach ihrem Streit mit Peter Pilz wird Grünen-Chefin Eva Glawischnig in Foren attackiert

 

Wien – Eva Glawischnig? Eine "Einfrauendiktatorin", neben den männlichen Kollegen aber dennoch ein "kleines Teelichterl". Darüber hinaus "publicitygeil", "selbstverliebt" und "abgehoben". Sie spreche in "Babysprache", die "Genderwahnsinnige". An den digitalen Stammtischen ist man sich derzeit ziemlich einig: "Es wäre auch wieder einmal ein Mann gefragt, um die Partei aus dem Hühner-Ghetto-Image herauszuholen." Like! Das Problem: Bei dem "Weiberhaufen", der "Mäderl-Partie um die Eva" haben die Kerle keine Chance.

Like! Like!

 

Alles Zitate aus Facebook-Einträgen und Online-Foren zu Artikeln über den Streit zwischen der Bundessprecherin Eva Glawischnig und dem Parteiurgestein und Abgeordneten Peter Pilz über die zukünftige Ausrichtung der Grünen. Auf der Standard.at wurde ein Artikel zum Thema in den ersten 24 Stunden nach Veröffentlichung rund 2.500-mal kommentiert. Zusätzlich mussten etwa 200 Postings von den Moderatoren gelöscht werden – weil es sich um respektlose, beleidigende oder unsachliche Äußerungen handelte. Häufig waren es Bemerkungen über das Aussehen der Politikerin.

 

Das Phänomen betrifft nicht nur Glawischnig: "Frauen stellen die Mehrheit der Wahlbevölkerung, sind in der Politik aber extremst untervertreten. Die meisten Österreicher haben das Rollenverständnis eines männlichen Politikers", sagt der Politologe Peter Filzmaier. "Politikerinnen sind deshalb von Anfang an mit Fragen zu ihrem Privat- und Familienleben konfrontiert und müssen sich immer wieder mit billigsten Stereotypen herumschlagen." Beispiele solcher Klischees seien, dass Frauen weniger Führungsqualität hätten oder schlechte Mütter seien, wenn sie Karriere machen. "Frauen haben es in der Politik auf jeden Fall schwieriger, sie werden kritischer betrachtet", sagt die Unternehmerin und Ex-ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat, die unter Kanzler Wolfgang Schüssel auch Frauenministerin war. "Männer gehen im grauen Anzug durch alle Institutionen, bei Frauen ist das Kleid entweder zu weit oder zu eng." Rauch-Kallat beobachte in den vergangenen Jahren eine "offensichtliche Zunahme" an Sexismus.

Frauen überholen Ihre Theorie: "Langsam, aber doch haben Männer mitbekommen, dass jeder Posten für eine Frau einer weniger für sie bedeutet", sagt Rauch-Kallat. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hätten Frauen schließlich auch betreffend der Studienabschlüsse ihre männlichen Kollegen überholt – sind also immer besser ausgebildet. "Seither haben die Verhinderungsmechanismen eingesetzt."

 

Filzmaier glaubt, dass zumindest "direkter Sexismus" in den traditionellen Medien und im politischen Diskurs abgenommen habe. Ein Beispiel aus dem Archiv: Die "Lutsch-Affäre" aus dem Jahr 1993, als der ÖVP-Abgeordnete Paul Burgstaller zur Grünen Terezija Stoisits, als diese ein Mikrofon in die Hand nahm, gesagt haben soll: "In den Mund nehmen und fest dran lutschen." Heute würden hingegen unterschwellige Bemerkungen mehr werden, sagt der Politologe. Im Internet nehme der offene Hass gegen Frauen in den vergangenen Jahren aber dramatisch zu, ist Glawischnig überzeugt.

Sie hat inzwischen mehr als vierzig Verfahren gegen die Verfasser von Postings geführt, den "Großteil gewonnen und kein einziges verloren", wie die Grünen-Chefin betont. "Man muss hier klar eine rote Linie ziehen. Gewaltaufrufe, Vergewaltigungsdrohungen – so etwas dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Ich verstehe nicht, warum ich die einzige Politikerin bin, die klagt."

 

Erstmals breit diskutiert wurde das Thema Sexismus im Internet im Jahr 2014. Die damalige Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) postete damals ein Bild von sich und der neuen Version der Bundeshymne – also inklusive "Töchter" – als "Lernhilfe" für den Sänger Andreas Gabalier, der die zusätzliche Zeile nicht singen wollte. Sie wurde daraufhin wüst beschimpft und bedroht. "Durch Angstmache sollen Frauen aus der Öffentlichkeit verdrängt werden" , sagt Glawischnig. Frei von Sexismus seien allerdings nicht einmal die Grünen: "Vor kulturellem und strukturellem Machismus in Sitzungen sind auch wir nicht gefeit." Die "demokratiepolitisch traurige Folge" von Sexismus im Netz sei jedenfalls, dass noch weniger Frauen in die Politik wollen, sagt Filzmaier. Immerhin einen Rekord hält Österreich aber: Der heimische Bundesrat war weltweit das erste parlamentarische Organ, das von einer Frau geführt wurde. Im Jahr 1927.

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http://www.krone.at/oesterreich/gruene-rebellion-gegen-parteichefin-glawischnig-aerger-kocht-ueber-story-503418

 

Grüne Rebellion gegen Parteichefin Glawischnig

Ärger kocht über

01.04.2016, 16:45

 

Der Konflikt brodelt bereits seit Wochen, jetzt kocht der Ärger über die Grünen-Chefin über: Prominente "Rebellen" wollen eine Ablöse von Eva Glawischnig. Die Vorwürfe: Die Asylpolitik sei weltfremd, der Führungsstil schlecht, Kritik von männlichen Parteikollegen werde als "Macho-Gehabe" weggefegt.

 

"Alle, die eine Änderung wollen, werden sich nun treffen und über die Zukunft reden. So kann's nicht weitergehen", kündigt ein grüner Spitzenpolitiker im Interview mit der "Krone" nicht weniger als eine Palastrevolution an. Er kritisiert massiv die Führung der Grünen - und drei weitere sehr prominente Fraktionskollegen stimmen ihm zu:

 

·                                 Die Asylpolitik der Grünen sei weltfremd, Glawischnig wiederhole stets das Mantra, man müsse "auf europäische Lösungen setzen". "Das glaubt doch kein Mensch mehr", raten die Kritiker zu einem "realistischen Kurs": "Vor Ort in den Krisenregionen helfen, legale Fluchtwege öffnen, aber illegale Fluchwege schließen. Und illegale Einwanderer abschieben."

 

·                                 Aber für klare Aussagen fehle der Parteichefin der Mut: "Vom Bundesvorstand kam der Befehl: Mit dem Flüchtlingsthema möglichst nicht anstreifen, das schadet uns nur."

 

 

·                                 Generell wird in den Gesprächen mit der "Krone" immer wieder die "Mutlosigkeit" Glawischnigs erwähnt: "Offenbar gilt: 'Wie schaffen wir die nächste Woche so, dass uns kein Fehler passiert?' Aber das endet spätestens bei der Nationalratswahl 2018 fatal."

 

·                                 Auch die Positionierung beim Thema Mindestsicherung sei schlecht: "Warum können wir nicht sagen: Nein, die Mindestsicherung darf nicht gekürzt werden. Jedoch sehr wohl, wenn ein Flüchtling weiter gratis in einem Caritas-Haus wohnt?"

 

"Macho-Keule" gegen innerparteiliche Kritiker

·                                 Ebenso ärgerlich sei der "mittlerweile grundsätzlich fehlende Sinn der Partei wie auch des Verständnisses, wie Politik funktioniert": "Wo sind die großen Umweltthemen? Wo ist unser Engagement für die Natur? Das wäre den Österreichern sicher wichtig, dafür würden wir gewählt werden."

·                                 Und zum Politikverständnis meint einer der Partei-Insider: "Da wird immer nur gefordert, was ohnehin nie erreichbar ist, anstatt mit Verbündeten gute Ideen konkret umzusetzen. So funktioniert Politik eben."

·                                 Aber Kritik sei ohnehin unerwünscht, erzählt einer der Grünen: "Männern, die eine andere Meinung als die Parteichefin haben, wird gleich 'patriarchalisches Verhalten' vorgeworfen. Ja: Es herrscht eine männerfeindliche Stimmung -irgendwie wird's Zeit, dass wieder Vernunft einkehrt."

·                                  

"Änderung, sonst droht dramatische Niederlage"

Sollte jetzt weiterhin jeder Änderungsversuch torpediert werden, sehen die prominenten Parteirebellen ihre Fraktion in "sehr großen Schwierigkeiten". Ihre Warnung: "Wer jetzt die Zeit bis zur Nationalratswahl 2018 weiter so farb- und mutlos durchtauchen will, der hat schon verloren. Wir dürfen uns dann nicht wundern, wenn die Grünen unter zehn Prozent rutschen."

·                                 Eva Glawischnig als Grünen-Chefin angezählt?

Auch die jüngsten Wahlen in Deutschland hätten gezeigt, dass nur jene Fraktionen Stimmen gewinnen, die sich klar positionieren: "Passiert das bei uns nicht, rasseln wir in die Bedeutungslosigkeit."

 

Der Name der nächsten Grünen-Chefin wird bereits genannt: TirolsLandeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (37).

 

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http://www.wien-konkret.at/politik/partei/gruene/

 

28.11.2015 profil-Vorausmeldung / Grüne / Richtungsstreit

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, kritisiert der Vorarlberger Grüne Landesrat Johannes Rauch die Parteispitze: Es reiche nicht mehr aus, „nur gegen die FPÖ zu sein“. Rauch fordert Antworten „auf die Probleme, die Leute haben, die auf eine Wohnung warten, die arbeitslos sind oder mit dem Geld nicht über die Runden kommen“. Beim erweiterten Parteivorstand im kommenden Jänner will er eine Grundsatzdiskussion anzetteln.
 

Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer macht bei den Grünen eklatante Demokratiedefizite aus: „Vor lauter Angst, dass wir in der Öffentlichkeit wieder als die streitenden Grünen dastehen, wird kein Diskurs zugelassen.“ Sie berichtet von Debatten, die „abgedreht werden“ und Sitzungsprotokollen, die „den tatsächlichen Diskussionsprozess nicht widerspiegeln“.
 

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https://www.youtube.com/watch?v=yffLKowKqIk

 

http://efganidoenmez.at/tag/alev-korun/

 

Es gibt sicher keine Sanktionen”

Publiziert am 19.12.2008 von Efgani Dönmez

Bundesrat Efgani Dönmez geht in die Offensive: Er sei weder “Rassist, Sexist, noch ein Rechter”, zurücktreten werde er nicht – Während es in der Partei gärt, steht Grünen-Chefin Eva Glawischnig zu Dönmez

Linz/Wien – Es war nicht die Woche des Efgani Dönmez. Seitdem sich der grüne Bundesrat via Standard-Interview bei rechtskräftig negativ entschiedenen Asylverfahren für eine “ausnahmslos raschere Rückführung” aussprach und dann als kleine Draufgabe noch klarstellte, dass in seiner Partei Brüste nicht als Qualifikation reichen würde, fliegen die grünen “Watschen” aus dem Bund.

“Rechte Sprüche” , “Skandal” , “sexistisch” , ein “menschenrechtliches Desaster” bekam Dönmez etwa von der Grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun zu hören. Und Frauensprecherin Judith Schwentner legte nach: “Extrem entbehrlich, plump und sexistisch” , ließ sie kein gutes Haar an ihrem Parteikollegen.
Und doch kommt Rückhalt für Dönmez von entscheidender Parteiposition. Grünen-Chefin Eva Glawischning stellt sich klar hinter den umstrittenen Bundesrat. “Er ist mit Sicherheit in seiner Funktion auch weiter tragbar. Es gibt bei uns eine Meinungsfreiheit und sicher keine Sanktionen. Auch wenn sich wer einmal im Ton vergreift” , stellt Glawischnig im Standard-Gespräch klar. Eine Aussprache mit Dönmez hätte es bereits gegeben. Glawischnig: “Ich hab’ den Effi angerufen und gefragt, was er tatsächlich gesagt hat. Denn Medien neigen ja auch dazu, einen Streit in die Grünen hineinzuschreiben.”

Hörbar unglücklich ist die Grünen-Chefin, wie der innerparteiliche Streit ausgetragen wird: “Ein gegenseitiges Befetzen in der Öffentlichkeit hat keinen Sinn. So etwas gehört immer zuerst parteiintern ausdiskutiert. Und dahin werde ich auch versuchen, die Gespräche zu lenken.”

Aktionist statt Sexist

Dönmez sucht dennoch den Weg aus der Macho-E title="16:34">19.12.2008 von Efgani Dönmez

Nach dem Schock am Wahltag steht die pauschale Parteinahme für Zuwanderer infrage

Wien – Es war ein blaues Wunder für die Grünen: Während die hochanständigen Ökos am Wahlabend mit langen Gesichtern dastanden, ließ sich der Rechtsrabauke Heinz-Christian Strache wie ein Popstar feiern. Jeder dritte Wähler unter 30, bisher Domäne der Grünen, hatte der FPÖ die Stimme gegeben.
 

Der Schock ging an den Verlierern nicht spurlos vorüber. Erst taten es nur einzelne Häretiker hinter vorgehaltener Hand, nun sprechen bereits Promis wie Peter Pilz offen das Undenkbare an: Brauchen die Grünen eine Wende in der Ausländerpolitik?

Die Kritiker rütteln damit an einem Tabu. Stets haben die Grünen Zuwanderer bedingungslos verteidigt: gegen den Staat, der Ausländern fundamentale Rechte unterschlage. Gegen die Gesellschaft, die sie in Ghettos abschiebe. Und gegen Rechtspopulisten, die aus Fremdenhass Kapital schlagen. Integration hält die grüne Orthodoxie ausschließlich für eine soziale und legistische Frage: Wären Migranten gleichberechtigt, würden sich alle Probleme von selbst lösen. Wer da vor Parallelgesellschaften warnt, in denen sich der konservative Islam ausbreite, wird rasch der Scharfmacherei verdächtigt.

Genau solche verpönten Begriffe nehmen nun die Dissidenten in den Mund. Sie warnen davor, Zuwanderer – bei aller unbestrittenen Diskriminierung – pauschal zu Opfern zu stilisieren. Niemand wolle Strache nacheifern, beteuern die Kritiker. Doch die Grünen müssten sich auch trauen, existente Probleme anzusprechen, statt die Ängste der Leute allesamt als xenophobe Hirngespinste abzustempeln. Im Standard zählte Pilz folgende Phänomene auf, die einer Lösung bedürften: ausländische Jugendbanden, dealende Asylwerber, kulturelle Parallelgesellschaften, Unterdrückung von Frauen.

Längst überdenken nicht nur die Querköpfe die grüne Linie. Auch Wiens Parteichefin Maria Vassilakou, Vertreterin des Mainstreams, räumte in der Presse ein, Werte wie Feminismus und Liberalismus zu wenig eingefordert zu haben. Dass Bundesrat Efgani Dönmez, der genau das thematisieren will, trotzdem regelmäßig Prügel kassiert, liegt an seiner mitunter nicht nur politisch, sondern auch sachlich unkorrekten Wortwahl – und wohl auch an einem Konkurrenzkampf. Alev Korun, Migrationssprecherin im Parlament, hat Dönmez per offenen Brief “rechte Sprüche” vorgeworfen. Persönlich unterhalten haben sich die beiden noch nie.

(Gerald John/DER STANDARD Printausgabe, 19. Dezember 2008)

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Grüner Frontal crash in Asylpolitik – Korun versus Dönmez

Publiziert am 16.12.2008 von Efgani Dönmez

 

Oberösterreichischer Bundesrat sorgte mit Aussagen zu

Abschiebungen und Frauen für Aufregung

 

Wien (APA) - Bei den Grünen gibt es eine ungewöhnliche Konfrontation in der

Asylpolitik. Anlass ist ein Interview des oberösterreichischen Bundesrats Efgani

Dönmez für den "Standard", in dem dieser bei rechtskräftig negativ entschiedenen

Fällen fordert, "die Leute künftig rascher und ohne Ausnahmen rückzuführen".

Menschenrechtssprecherin Alev Korun reagiert empört. In einem der APA

vorliegenden offenen Brief an Dönmez erregt sie sich über diese "rechten

Sprüche" und nennt die Äußerungen ihres Parteifreundes einen "Skandal".

 

Korun stellt die Frage in den Raum, ob Dönmez - wiewohl bei der Volkshilfe

tätig - überhaupt keine Ahnung von Asylverfahren habe oder einfach nur

provozieren wolle. Denn ein Asylverfahren sei auch dann rechtskräftig negativ,

wenn noch ein Verfahren beim Höchstgericht am Laufen sei. Und die

Nationalratsabgeordnete erinnert den Bundesratsmandatar, dass auch die Familie

Zogaj dann zur Gänze aus dem Land gebracht werden müsste.

 

Schließlich gibt es noch ein zweites Themenfeld, wo Korun gegen Dönmez zu

Felde zieht. Dieser meint nämlich: "Die Frauen in unserer Partei sind auf jeden

Fall alle hoch engagiert und qualifiziert. Brüste zu haben reicht bei den Grünen

nicht als Qualifikation." Für Korun handelt es sich dabei um die "sexistische

Draufgabe zum menschenrechtlichen Desaster, das du anrichtest". Der jahrelange

Kampf der Grünen in der Frauenpolitik werde so mit Füßen getreten.

(Schluss) bei/hac

 

Quelle: APA0283    2008-12-16/12:30

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“Er ist nicht auf der Höhe der Zeit”

Publiziert am 16.12.2008 von Efgani Dönmez

Grüne qualifizieren Bundesrat Dönmez’ Aussagen zu Asyl und Brüsten als fachunkundig und sexistisch ab

Wien – Kaum haben die Grünen ihren Streit über die EU-Linie beendet, schon schwelt der nächste Konflikt: Ein Standard-Interview sorgt erneut für Aufregung, diesmal, weil Bundesrat Efgani Dönmez unter anderem seine Empfehlungen zum Umgang mit Asylwerbern abgegeben hat. “Denen, die Mist bauen, müssen wir auf die Finger klopfen und sie in kürzester Zeit ausweisen” , hatte Dönmez, der auch Migrationssprecher der oberösterreichischen Grünen ist, etwa erklärt.

In Wien kommen diese Aussagen nicht gut an. Maria Vassilakou, Klubobfrau im Rathaus, sagt: “Diese Äußerungen haben mit grüner Programmatik nichts zu tun: Es gibt unendlich viele ungelöste Probleme bei den Asylverfahren, und wir treten dafür ein, dass dabei endlich rechtsstaatliche Qualität zu gewährleisten ist. Und daher braucht man auch nicht mit Aussagen nahtlos an Innenministerin Maria Fekter und die FPÖ anschließen.”

 

Volksanwältin Terezija Stoisits meint: “Er” , Dönmez, “hat sich mit den Fragen Asyl, Bleiberecht und Migration anscheinend nicht beschäftigt, dass er die Dinge so durcheinanderbringt. Das Ganze gibt uns einen Stoß zurück.” Flüchtlinge, moniert Stoistis, haben gemäß Menschenrechtskonvention nämlich das Recht auf ordentliche Verfahren und können nicht einfach in die Heimat abgeschoben werden.

Menschenrechtssprecherin Alev Korun ergänzt: “Dönmez’ Aussagen sind missverständlich. Tatsache ist, dass eine Ablehnung eines Asylantrages nicht gleich die Abschiebung bedeuten kann.” Denn in Fällen, wo im Herkunftsland Folter, Todesstrafe oder unmenschliche Behandlung” drohe, könne gar nicht abgeschoben werden. “Das dürfte er übersehen haben.” Was Korun noch ärgert: “Asylwerber und Kriminalität in einem Atemzug zu nennen – damit steht er bei den Grünen allein auf weiter Flur.”

Und mit noch einem Satz von Dönmez haben die Politikerinnen ein ernstes Problem: “Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation” , hatte der Bundesrat erklärt. “Das ist eine klare sexistische Aussage” , sagt Stoisits. Offensichtlich” sei Dönmez “einiges entgangen. Er ist nicht auf der Höhe der Zeit.” Und Vassilakou sagt: “Er führt uns damit vor Augen, wie gut es ist, dass bei uns viele erfahrene, besonnene Frauen wichtige Mandate bekleiden.” (Peter MayrNina Weißensteiner/DER STANDARD Printausgabe, 16. Dezember 2008)

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http://www.wien-konkret.at/politik/partei/gruene/

 

29.11.2013 Grüne fordern völlige Straffreiheit bei Abtreibungen

Zu diesem Zwecke haben die Grünen - in Form der Abgeordneten Daniela Musiol - sogar eine Petition einer Wiener Abtreibungsklinik bzw dessen Leiters unterschrieben. Auch die Geschäftemacherei mit der Tötung von ungeborenen Lebens haben die Grünen kein Problem.
Skuril: Die Grünen sind für Umweltschutz und Tierschutz, aber nicht für Menschenschutz !!! (jedenfalls nicht für den Schutz ungeborener Kinder).

 

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